Brüssel/Minsk – Das Verhältnis Brüssels zur politischen Führung in Weißrussland bleibt eisig. Die EU erklärte gestern, sie werde Alexander Lukaschenko auch nach dessen Vereidigung nicht als Präsidenten anerkennen. Lukaschenko wies die Kritik bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Minsk zurück. „Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, oder die Legitimität des gewählten Präsidenten zu bewerten“, sagte er.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sehr klare Worte gefunden. Wegen der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, sagte er. Die britische Regierung kündigte ihrerseits Sanktionen an.
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwoch für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit statt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich daraufhin in Minsk und anderen Städten zu Protesten. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel gegen die Demonstranten ein. Das Innenministerium meldete 252 Festnahmen alleine in der Hauptstadt. afp/dpa