München – Es ist in Brüssel schon mal schwieriger gewesen, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Wen auch immer man fragt, alle Antworten zielen an diesem Mittag in die selbe Richtung. Das kommt beim Thema Migration nicht häufig vor. Das Problem daran ist bloß: Es ist nicht die Richtung, die die EU-Kommissionspräsidentin vorgegeben hat.
Ursula von der Leyen empfängt gestern, keine 24 Stunden nach der Vorstellung ihrer Reformpläne zur Asylpolitik, die Regierungschefs aus Ungarn, Tschechien und Polen. Fast die gesamte Visegrad-Gruppe ist damit vertreten (bis auf die Slowakei). Von den Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen, fehlt nur noch Österreich. Es ist ein erster, gewaltiger Härtetest für von der Leyens Entwurf einer Asylpolitik, die beschleunigte Verfahren und eine schnellere Abschiebung vorsieht. In den Augen vieler Beobachter ist die EU der Opposition weit entgegengekommen. Aber offenbar nicht weit genug.
„Es gibt keinen Durchbruch“, stellt anschließend Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fest. Während die Kommissionspräsidentin auf die EU-Staaten ausdrücklich keinen Zwang zur Aufnahme von Migranten ausüben will und Alternativen wie die Übernahme von Abschiebungen anbietet, moniert Orban, dass auch dieses Konstrukt immer noch einen Zwang darstelle: „Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten, egal mit welchem Namen.“
Das klingt schroff und fast schon demonstrativ selbstbewusst. Orban ist mit dieser Haltung nicht allein. Der slowakische Regierungschef Igor Matovic versichert via Facebook: „Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!“ Sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis hat den Eindruck, „dass die Europäische Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass die Lösung für illegale Migration ist, illegale Migranten bereits bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden zu stoppen“. Es sei nötig, „Hotspots“ außerhalb der EU zu errichten. Man müsse mit Staaten wie Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben. Drastischer drückt es der Pole Mateusz Morawiecki aus: „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern.“
Der Klärungsbedarf scheint nach diesem Treffen nicht geringer zu sein als vorher. Diesen Eindruck bestätigt auch eine EU-Sprecherin: „Es gab eine ganze Reihe von Fragen, die aufgeworfen wurden.“ Babis sieht nun eine „lange Diskussion“ auf die EU zukommen, in den Staaten wie im europäischen Parlament.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer sprach dem Vorschlag immerhin zu, er bewege sich „in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschen effizienter zurückzuführen. Sprich: Rigoros abzuschieben. Die Regierung in Wien werde den Vorschlag „genau prüfen“. Das klingt freundlicher als bei den Visegrad-Staaten, bedeutet aber das Gleiche. Eine „Einführung eines Verteilungsmechanismus durch die Hintertür“ werde es nicht geben.
Ähnlich sieht es Ungarns Botschafter in Deutschland, Peter Györkös. „Europäische Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Zuteilung von Migranten.“ Zugleich sprach er von einem Fortschritt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Migration“ akzeptiere. Die Vorschläge seien eine „Grundlage, auf der wir verhandeln können“.