von Redaktion

Madrid/Barcelona – Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach der 57-Jährige eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Das Urteil sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Gericht mit. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30 000 Euro auferlegt. Der Separatistenführer selbst hatte beim TSJ Berufung eingelegt. Nach der Veröffentlichung des Urteils und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Artikel 8 von 11