Brüssel – Der Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU spitzt sich zu. Die EU-Kommission stellte Staaten wie Ungarn und Polen am Mittwoch in einem erstmals erstellten Rechtsstaats-„TÜV“ ein vernichtendes Zeugnis aus. Fast zeitgleich machte eine Mehrheit von EU-Staaten den Weg frei für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament könnte dieser Mechanismus sogar noch verschärft werden.
Brisant sind die Ereignisse, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel das geplante Corona-Konjunkturprogramm ausbremsen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht, obwohl der der Rechtsstaatsmechanismus deutlich schwächer ausgestaltet werden dürfte als von der Kommission vorgeschlagen. Das Strafinstrument sieht derzeit Kürzungen von Finanzhilfen als Option nur vor, wenn Verstöße „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf Haushaltsführung und finanzielle Interessen der Union haben. Die EU-Kommission hat eigentlich ein deutliches schärferes Instrument vorgeschlagen, das die Verhängung von Finanzsanktionen deutlich einfacher gemacht hätte.
Eine Entscheidungsgrundlage für Sanktionen sollen auch die jetzt vorgelegten Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission sein. Bei Ungarn kritisierte die Kommission mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, systematische Behinderung und Einschüchterung unabhängiger Medien sowie Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Zu Polen hieß es, „ernsthafte Bedenken“ an der Unabhängigkeit von Richtern hätten weiter Bestand. Der Einfluss von Regierung und Parlament auf die Gerichte sei gewachsen.
Auch Deutschland kam im Rechtsstaats-„TÜV“ übrigens nicht ganz ungeschoren davon. Effizienz und Qualität der Justiz ließen sich vor allem durch den Ausbau der Digitalisierung noch verbessern. Besorgniserregend sind hierzulande demnach zudem zunehmende Angriffe auf Journalisten.