Berlin – Nach deutlicher Kritik der Bundesregierung am Berliner Corona-Management hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er betonte: „Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren.“
Zuvor hatten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) verwundert darüber gezeigt, dass der grün-linksalternativ geprägte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Hilfe der Bundeswehr bei der Kontakt-Nachverfolgung annehmen will. Dieser hat eine der höchsten Infektionsraten in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm.
„Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“. Sie sieht ideologische Vorbehalte als Grund.
Spahn verwies darauf, dass die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern bei steigenden Infektionszahlen irgendwann an ihre Belastungsgrenzen kämen. „Deswegen unterstützen wir auch seitens des Bundes zum Beispiel mit Bundeswehrsoldaten“, sagte er. „Übrigens wundert es da schon, wenn hier in Berlin-Friedrichshain dann ein Gesundheitsamt aus ideologischen Gründen mitten in der Pandemie keine Hilfe von der Bundeswehr will.“ Eine Sprecherin des so gescholtenen Bezirksamtes erklärte, Grund für die Situation sei die Weigerung der Linke-Fraktion im Bezirksparlament, Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. In elf der zwölf Berliner Bezirke kommen bereits Soldaten zum Einsatz, die oft bei der telefonischen Nachverfolgung der Kontakte helfen.
Bundesweit unterstützt die Bundeswehr derzeit mit 1350 Soldaten verschiedene Corona-Hilfsmaßnahmen. dpa