München – Die Landtags-Grünen wollen dem Parlament bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen mehr Mitsprache sichern. „Es kann nicht sein, dass die Exekutive das Parlament weiter außen vor lässt“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze gestern in München. Bisher regiere die Staatsregierung mit Allgemeinverfügungen am Landtag vorbei. Langfristig sei das höchst bedenklich.
Die Fraktion stellt deshalb ein Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) zur Debatte, in dem alle Einzelmaßnahmen verankert werden sollen. Der Staatsregierung soll es demnach zwar weiter möglich sein, kurzfristig auf Veränderungen des Infektionsgeschehens zu reagieren. Wesentliche Regelungen müssten aber im Landtag beraten und beschlossen werden.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Toni Schu-berl, betonte, es brauche endlich Einheitlichkeit. „Ich mache die Erfahrung, dass die Menschen die immer komplizierteren und sich teils widersprechenden Regeln nicht mehr verstehen.“ Dass auf kleinen Märkten Livemusik verboten sei, in Gasthäusern aber nicht, sei nicht nachvollziehbar. „Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.“
Die Opposition kämpft seit Monaten für eine stärkere Beteiligung in der Corona-Krise. Unterstützung bekam sie von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die vor der Sommerpause die mangelnde Einbindung des Parlaments beklagte. Auch die Freien Wähler hatten in einem Positionspapier gefordert, dass „grundrechtseinschränkende Maßnahmen“ nur gemeinsam mit dem Landtag getroffen werden. Vorstöße von SPD, FDP und Grünen lehnten sie aber mit der CSU ab. Gestern sagte Fraktionschef Florian Streibl: „Das Parlament war immer stark beteiligt.“ Die Grünen wollten jetzt bloß nachtreten.
Das Gesetz geht morgen in die erste Lesung. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kündigte Unterstützung an. „Wir hätten mehr gewollt“, sagte er. „Aber es ist ein Fortschritt im Vergleich zum Status quo.“ MARCUS MÄCKLER