Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße unter anderem gegen die Grundrechtecharta der EU, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Seit 2017 dürfen ausländische Universitäten in Ungarn nur noch Abschlüsse vergeben, wenn darüber ein Vertrag zwischen beiden Ländern besteht und die Hochschule auch im Herkunftsland tätig ist. Diese Neuregelung betrifft nur die vom ungarischstämmigen US-Investor George Soros geförderte Central European University, die prompt nach Wien umzog.
Sachsens Verfassungsschutz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit dessen Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“. Maier, ehemaliger Richter am Landgericht Dresden, geriet wiederholt mit teils rassistischen Äußerungen in die Schlagzeilen.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) steht wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland in der Kritik. Bei einem Besuch des Polizeireviers Dessau-Roßlau hatte er angedeutet, wegen der Bewachung könne die Polizei womöglich nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sein. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte daraufhin Zweifel an der Eignung Stahlknechts als Innenminister.