Berlin – Im Bundestag haben sich Union und Opposition ein Wortgefecht zur gescheiterten Pkw-Maut geliefert. CSU-Abgeordnete nahmen gestern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Angriffen in Schutz. Oppositionspolitiker forderten erneut die Entlassung Scheuers.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten umgehend handeln, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bei einer Aktuellen Stunde. Scheuer habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, wahrscheinlich mehrere Male das Parlament belogen und einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht. Auch der FDP-Politiker Christian Jung attackierte Scheuer erneut hart. Der Vorwurf der Lüge stehe im Raum.
Für die Debatte unterbrach der Maut-Untersuchungsausschuss extra seine Sitzung. Scheuer selbst saß auf der Regierungsbank, griff aber nicht in die Debatte ein. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit. Sein Parteikollege Ulrich Lange sprach von einem Showmanöver der Opposition.