Berlin – Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen. Die Koalitionsfraktionen brachen mit ihrem Vorgehen auch mit der Tradition, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden.
„Es wird keinen Dämpfungseffekt geben“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie sprach von „Flickschusterei“. Die Koalition sei „kläglich gescheitert“. „Der Entwurf ist objektiv ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Er wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die völlig ungeklärt sind“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Der entscheidende Hebel, eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise, fehle zunächst.
Dagegen betonte Philipp Amthor (CDU): „Wir haben ein faires, ein verfassungskonformes Modell gefunden.“ Und: „Wir sehen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung entspannt entgegen.“ Mahmut Özdemir (SPD) nannte das Gesetz eine „ehrliche Lösung, weil sie den wenigsten Schaden anrichtet, weil sie wirksam ist, weil sie verbindlich ist, weil sie verständlich ist“.