Luxemburg – Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Belarus neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt.

Außenminister Heiko Maas hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, auch Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen zu belegen. „Die Gewalt geht weiter. (…) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte der SPD-Politiker. Bislang zählt Lukaschenko nicht zu denjenigen 40 Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen. Allein am Wochenende wurden laut Menschenrechtlern 600 Menschen verhaftet – darunter mehrere Journalisten.