Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hält sich bei zentralen Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen bedeckt. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich gestern bei ihrer Anhörung im Senat, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats.
Bei den Protesten von Senioren gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Darunter waren auch ein 13-Jähriger sowie weitere Minderjährige, wie das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk mitteilte.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen ihrer zurückhaltenden Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Clement kritisiert. „Auch wenn Wolfgang Clement im Jahr 2008 die SPD im Streit verließ, so hat diese Partei ihm doch ungeheuer viel zu verdanken und er ihr natürlich auch“, sagte Gabriel bei einem Staatsakt für den verstorbenen Ministerpräsidenten und Bundesminister in Bonn. „Es war für mich doch etwas traurig, dass sein Leben und Wirken von seiner Partei nur ganz wenig gewürdigt wurde“, so der ehemalige Parteichef.