Brüssel – Vor dem heute beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem Positionspapier. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert werden, geknüpft an Leistungen für biologische Vielfalt, Umwelt und Klima sowie Tierschutz. „Subventionen sollen das Arbeiten im Einklang mit Boden, Wasser und Luft honorieren und bäuerliche Betriebe erhalten“, sagte Mitautorin Renate Künast.
Bisher fördere die EU nach dem Prinzip „Wer hat – dem wird gegeben“, heißt es in dem Grünen-Positionspapier. Aktuell bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14 000 Euro, ein 5000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro, „unabhängig davon, wie viele Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sie erbringen“. Nach dem Willen der Grünen soll künftig gelten, dass diejenigen Landwirte, „die die meisten gesellschaftlichen Leistungen erbringen, die höchsten finanziellen Förderungen erhalten“.
Ein zentraler Punkt des Grünen-Konzepts ist die Überführung der „bisher weitestgehend undifferenziert gezahlten Direktzahlungen in eine Gemeinwohlprämie“. In dem Papier heißt es: „Bloßer Flächenbesitz darf nicht weiter vergoldet werden.“ Die Systemwende solle in vier Etappen bis 2031 erfolgen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Konkret heißt das, Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu einem integralen Bestandteil der Förderung zu machen.“ Der Agrarhaushalt als größter Posten des EU-Haushalts biete „einen wirkmächtigen Hebel, um Steuermilliarden in Nachhaltigkeit zu investieren“.
Die Grünen werfen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, auf EU-Ebene einen Kurswechsel zu blockieren. Sie wolle die „ohnehin schon unzureichenden Vorschläge“ aus Brüssel „weiter abschwächen“, heißt es. afp