Söder erhöht Druck auf CDU

von Redaktion

Parteitag in Stuttgart soll nach Willen der CSU nicht stattfinden

Nürnberg – CSU-Chef Markus Söder baut öffentlich kräftigen Druck auf die Schwesterpartei CDU auf, ihren für Dezember geplanten Wahlparteitag zu verschieben oder zumindest anders zu organisieren. Zwar betonte Söder am Montag nach dem CSU-Vorstand: „Das entscheidet die CDU allein selbst, ob sie einen Parteitag macht oder nicht.“ Mit Blick auf die CSU fügte er aber hinzu: „Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten.“ Um die Motivation und auch die Mitwirkung der Bevölkerung dabei aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, „dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien gibt oder für Politiker gibt“. Alle müssten sich an die gleichen Regeln halten. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Veranstaltung mit 1000 Leuten genehmigen.“ Vielleicht gebe es aber andere mögliche Formen, eine Briefwahl oder Ähnliches mehr.

Ein CDU-Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Er wundere sich, dass die CDU „immer noch so daran festhält“, sagte Söder. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak konterte: „Ratschläge von außen sind nicht erforderlich“

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