Athen – Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei aufgefordert. Wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, werden konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt. Dendias begründe die Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im Mittelmeer.
Griechenland wirft der Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Ankara weist dies zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Deutschland versucht bislang vergeblich zu vermitteln.
Dendias schrieb auch Briefe an die Außenminister Spaniens und Italiens. Zuvor hatte er die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Athen reagiert damit auf die jüngsten Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer. So ist das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ in der Region erneut auf der Suche nach Erdgas. Auch hatte Ankara am Wochenende den türkischen Such- und Rettungsbereich bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt. Damit wäre die Türkei auch für Schiffbrüchige zuständig, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos oder Kreta ein Notsignal senden.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland auch wegen der türkischen Syrien-Offensive und der Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Vor einem Jahr stoppte die Bundesregierung die Lieferung aller Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Sie genehmigte aber weiter andere Exporte – allein in den ersten sieben Monaten 2020 für mindestens 22,8 Millionen Euro.