Berlin – Nach monatelangem Streit hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit erklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Gegenstand einer Studie werden.
Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD eine Rassismus-Studie gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Gestern sagte er: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“ Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch.
In einem internen Papier zur geplanten Studie heißt es: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Die Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei analysiert und veränderte „gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ einbezogen werden. Dazu gehörten Gewalt und Hass gegen Polizisten.