Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute nach dem brutalen Mord an einem Lehrer auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus eingestimmt. Eine „Schlacht“ müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und „sie wird dauern“, zitierte Regierungssprecher Attal den Staatschef. Der 47-jährige Paty war von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer mit tschetschenischen Wurzeln wurde von Polizisten erschossen.
China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses des Bundestags kritisiert. Bei dem Termin zu Wochenbeginn, als der Ausschuss unter anderem den Repräsentanten Taiwans in Berlin, Jhy-Wey Shieh, in den Räumen des Parlaments empfangen hatte, seien „unverantwortliche Äußerungen“ getätigt worden, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Berlin. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht seit Langem, das Land international zu isolieren. » KOMMENTAR
Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben unter dem Druck von Präsident Donald Trump weiter gesteigert. In diesem Jahr werden die Ausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 4,3 Prozent wachsen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern sagte. Die für die Nato relevanten Ausgaben Deutschlands steigen nach den aktuellen Zahlen von 46,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 51,5 Milliarden Euro in 2020.
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte gestern die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts, mit der die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen soll. „Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).