PRESSESTIMMEN
„Ist es wirklich in Stein gemeißelt, dass Polen und Ungarn weiterhin Teil der Europäischen Union sein müssen? Die Pattsituation beim EU-Haushalt auf dem jüngsten zwischenstaatlichen Gipfel erlaubt eine derart drastische und extreme Frage angesichts der neuen politischen Machtproben, die die Regierungen in Budapest und Warschau mit den EU-Institutionen begonnen haben und gleiches auch im Bereich der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. (…) Das Abweichen der beiden östlichen Länder von den Grundregeln des Gemeinschaftslebens dauert schon seit vielen, seit zu vielen Jahren an.“
„Dass Deutschland besser durch die Corona-Krise gefunden hat als die Schweiz, hat weniger mit einer anderen Ausprägung des Föderalismus zu tun als mit Merkels moralischer Autorität. Und damit, dass ihre Aufrufe auf eine Bevölkerung trafen, die sich in der Pandemie bislang disziplinierter verhielt als die schweizerische.“
„Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt.“