Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus (Weißrussland). Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli gestern bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel.
Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die oppositionellen Demokraten die Abstimmung gestern boykottierten, votierten die Republikaner von Präsident Donald Trump geschlossen für die konservative Juristin. Barrett muss nun noch vom gesamten Senat als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Das soll am kommenden Montag geschehen. Weil die Republikaner im Senat mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit stellen, gilt eine Bestätigung Barretts als nahezu sicher.
Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten EU-Einreiseverbote.