Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden wird der Ruf nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrer lauter. Derzeit sei eine Abschiebung dorthin nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Wir müssen sehen, ob sich die Situation bis Ende des Jahres geändert hat.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag eine Lockerung des Abschiebestopps gefordert. Er werde dafür eintreten zu überprüfen, ob nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abgeschoben werden könne. Für eine Prüfung hatte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädiert. Am Freitag signalisierte zudem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Zustimmung.
Bei einer Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober wurde ein Mensch getötet, der andere verletzt. Der 20 Jahre alte Tatverdächtige stammt aus Syrien; die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten ihn schon 2017 als Gefährder eingestuft. 2019 wurde ihm der Status als Flüchtling aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher aber nicht außer Landes gebracht werden.
Die AfD forderte eine „schnellstmögliche Abschiebung“. Politiker anderer Parteien wandten sich gegen eine Aufhebung des Abschiebestopps. In Syrien herrsche immer noch Bürgerkrieg, es gebe keine zuständigen und ansprechbaren Behörden, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, sagte, hinter solchen Forderungen stehe die absurde Logik „aus den Augen, aus dem Sinn“.