Die Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei wegen der Corona-Pandemie zum 9. November wieder in Kraft. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung für die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya würden nur noch bis zum 8. November gelten, teilte das Auswärtige Amt gestern mit.
Nach dem Fund einer nicht funktionsfähigen Bombe in einem abgestellten Zug in Köln Anfang Oktober sind neue Details zu dem Motiv des Tatverdächtigen (21) bekannt geworden: Der syrische Flüchtling soll den vermeintlichen Sprengsatz in einem Zug-WC deponiert haben, weil er nach eigenen Angaben „mit der Bearbeitung seines Asylantrags und seinem derzeitigen ausländerrechtlichen Status unzufrieden“ war. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervor.
Die Berliner CDU fordert eine neue Überprüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Freie Universität Berlin hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte sie aber behalten – und damit ihr Amt als Ministerin. CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte das Verfahren „fehlerhaft und rechtswidrig“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem weiteren Militäreinsatz in Syrien gedroht, wo türkische Truppen bereits Grenzgebiete im Norden beherrschen. Wenn „Terroristen“ sich nicht wie versprochen aus der Grenzregion zurückzögen, habe die Türkei „legitime Gründe“, um „jeden Moment“ zur Tat zu schreiten, sagte Erdogan.
Der Weg für eine Bundestagskandidatur von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte sich der 55-Jährige gegen die Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (42), durch. Das teilte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Gaebler nach Auszählung der Stimmen mit. Rund 2500 Parteimitglieder konnten zwischen dem Bürgermeister und seiner Staatssekretärin wählen.