Im von der Pandemie besonders schwer getroffenen Spanien wird der Corona-Notstand bis Mai 2021 herrschen. Auf Antrag der linken Regierung billigte das Parlament gestern in Madrid eine ebenso umstrittene wie lange Verlängerung des sogenannten Alarmzustandes. Im Rahmen des Notstandes kündigen derweil immer mehr Regionen eine Abriegelung ihres Territoriums an. Gestern taten das auch Katalonien mit der Metropole Barcelona, Madrid sowie Kantabrien.
Das Geheimnis um einen kritischen Insider-Artikel über das Weiße Haus von US-Präsident Donald Trump ist gelüftet: Nach gut zwei Jahren hat sich der frühere Stabschef aus dem Ministerium für Heimatschutz, Miles Taylor, als Autor zu erkennen gegeben. Er hatte einen Aufsehen erregenden Artikel auf der Meinungsseite der „New York Times“ und das spätere Enthüllungsbuch „A Warning“ unter dem Pseudonym „Anonymous“ veröffentlicht. Trump machte seiner Verärgerung über den 33-Jährigen während einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona Luft. Er nannte Taylor einen „Niemand“, einen „verärgerten Angestellten“ und einen „Mitarbeiter auf niedriger Ebene, einen Widerling, der nie im Weißen Haus gearbeitet hat.“
Die rechtsextreme Szene in Thüringen hat sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zuletzt radikalisiert. Das erklärte Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019. „Insgesamt konnte der Thüringer Verfassungsschutz eine erhebliche Radikalisierung der Szene feststellen – vor allem im Internet.“ Die Hemmschwelle sei gesunken.
Die Südwest-CDU hat eine Entscheidung über den CDU-Bundesvorsitz bis Mitte Januar gefordert. „Personalquerelen bis ins Frühjahr hinein können wir nicht gebrauchen“, sagte die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl am 14. März, Susanne Eisenmann, dem „Spiegel“. Sie kritisierte die Entscheidung der CDU-Bundesspitze, den Parteitag zu verschieben. „Einen Parteitag abzusagen, ohne eine Alternative zu präsentieren, das zeugt weder von Führungsstärke noch von Übersicht“, so Eisenmann. „Wir brauchen spätestens am 16. Januar die Entscheidung über den Vorsitz – ob digital oder hybrid oder wie auch immer.“