WIE ICH ES SEHE

Der doppelte Schlag von Merkel, Söder & Co.

von Redaktion

„Rühre mich nicht an“, das sagt der vom Grab auferstandene Christus der Maria Magdalena.

Möglichst viel Abstand halten von anderen Menschen, das ist auch die berechtigte, richtige Botschaft und Anordnung der Politik bei dieser Pandemie. Jeder hatte und hat daher Verständnis für die Abstandsregelungen, für das Maskentragen, eben für das Nichtberühren, keine Umarmungen, kein Hocken an Bars und keine nächtlichen Alkohol-Partys.

Niemand hat in den vergangenen Wochen so zielgerichtet und mit Erfolg für die Einhaltung all dieser Bestimmungen gesorgt und dafür investiert wie die mittelständischen Betriebe in der Gastronomie und im Kulturleben. Gastwirte waren besonders erfinderisch mit Glaswänden zwischen den einzelnen Tischen, mit viel geringerer Bestuhlung ihrer Gasträume, mit Hygienemaßnahmen und genauer Registrierung ihrer Gäste. Selbstständige Unternehmer sind auch hier wieder Vorreiter gewesen.

Da ist es ein kalter Schlag ins Gesicht, dass gerade diese Unternehmen nicht nur beschränkte Öffnungszeiten, sondern eine totale Schließung vom kommenden Montag an hinnehmen sollen. Das ist nichts anderes als ein Exzess staatlicher Überregelung. Rechtliche Schritte dagegen dürften durchaus Aussicht auf Erfolg haben, denn es ist in keiner Weise zu belegen, dass die unter Einhaltung aller Vorschriften geführten Betriebe die Verbreitung des Virus gefördert haben.

Diese Politik läuft dazu vollends aus dem Ruder jeglicher Vernunft, in dem sie wieder einmal alles mit Geld zukleistern will. Die geschlossenen Betriebe sollen nämlich auf Kosten des Steuerzahlers mal eben bis zu 70 Prozent des Umsatzes, den sie im Monat November des Vorjahres gemacht haben, als Subvention erstattet bekommen. Auch unsere wirtschaftsfernen Politiker wissen freilich, dass der Umsatz eines Monates durchaus so hoch sein kann, wie der Gewinn eines ganzen Jahres. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Übersubventionierung. Die Politiker wollen Klagen vermeiden gegen ihre vermutlich rechtswidrigen Anordnungen. Richter will man milde stimmen auf Kosten von Millionen anonymer Steuerzahler. Die werden es nicht merken, bei all den Lasten, die ihnen sowieso noch aufzuerlegen sind in dieser Krise.

Dieser Doppelschlag gegen die vielen Selbstständigen in diesem Land und gegen die Steuerzahler ist doppelt verfehlt. Unsere Betriebsinhaber und Dienstleister wollen im wahrsten Sinne des Wortes dienen. Nun werden sie gefesselt, herabgewürdigt zu handzahmen Subventionsempfängern. Das rührt an die Grundlagen der Gewaltenteilung unseres Verfassungsstaates. Das Virus hat die unangenehme Eigenschaft, seine Genetik ständig zu verändern. Niemand weiß genau in welche Richtung. Deswegen tappen wir alle, die Politik ebenso wie die Virologen, im Dunklen.

Im schönen Bayernland werden dazu Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen aus maximal zwei Haushalten in Privathäusern verboten, voller hinterlistiger Chuzpe. Denn ausdrücklich heißt es, die Polizei wird das nicht kontrollieren. Dafür können Nachbarn die Meldung machen. So erhebt er mit Hilfe bayrischer Politiker wieder sein Haupt, der Blockwart aus Deutschlands düsterster Zeit. Wie meinte doch treffend Karl Valentin: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!“

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VON DIRK IPPEN

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