SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für Steuererhöhungen für Topverdiener ausgesprochen – allerdings nach der Corona-Krise. „Ich glaube, dass diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen, einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten müssten“, sagte er „Bild“. Derzeit stehe diese Frage jedoch nicht an. Es gehe vielmehr um die Zeit ab 2022.
Touristen müssen aus Schleswig-Holstein spätestens bis zum 2. November abreisen. Für Urlauber auf den Nordsee-Inseln und Halligen gelte eine Frist bis 5. November wegen der Kapazitäten im Fährverkehr und in den Autozügen, teilte die Landesregierung mit. Sie verwies auf die Bund-Länder-Beschlüsse für einen Teil-Lockdown, der am 2. November beginnt und vier Wochen dauern soll.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Pläne der Großen Koalition zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste kritisiert. „Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß“, sagte Kelber dem „Spiegel“.