Berlin/München – Die Befürchtung, Donald Trump werde sich zum Wahlsieger erklären, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, hat sich bewahrheitet. Die deutsche Politik reagierte mit Empörung. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch.“ FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „bestürzenden Situation. (…) All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt.“ Linken-Chef Bernd Riexinger wurde noch konkreter: „Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen, und sein vorzeitig erklärter Sieg sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich gestern nicht. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte: „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der USA.“ Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Die Institutionen der USA hätten „schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen funktionieren“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ließ durchblicken, die Bundesregierung habe eine Wiederwahl Trumps nicht wirklich auf der Rechnung gehabt. „Wir sind nicht darauf vorbereitet.“ Sollte Trump siegen, würde es eine Steigerung all dessen geben, was man in der ersten Amtszeit erlebt habe. „Es macht einen Unterschied, ob man vier Jahre die Nato überraschend in Zweifel zieht oder ob das acht Jahre lang passiert.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte, wenn Trump gewinne, ändere sich „die globale Ordnung fundamental“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte gestern, Europa sei nun gefordert – egal, wer Präsident werde. „Europa muss viel stärker werden, wirtschaftlich, technologisch, auch sicherheitspolitisch, um am Ende eine eigenständige Position mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA zu entwickeln.“ dpa/afp