Berlin – Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.
Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Lieferungen von Gütern für den „maritimen Bereich“ werden aber weiter genehmigt.
Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. „Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht“, sagte Außenminister Nikos Dendias. „Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.“
Gemeint ist insbesondere der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern allerdings deutlich entspannter. Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik.