München – Es riecht nicht nach Palastrevolte. Wenn am Samstag die sonst gern mal aufmüpfige Junge Union zur Landesversammlung lädt, wird es vor allem Rückendeckung für CSU-Chef Markus Söder geben, gerade in der Corona-Politik. „In Volksparteien ist immer mal wieder Diskussion nötig – aber den Gesamtkurs tragen wir mit, wir sind zufrieden mit der Staatsregierung“, sagt der Landesvorsitzende Christian Doleschal vor dem Online-Treffen der 300 Delegierten. „Wir sehen das große Ganze.“ Söder ist selbst Gastredner.
Im Parteinachwuchs rumort es durchaus, die Bezirkschefs in Ober- und Niederbayern hatten Kritik am pauschalen Lockdown für Gastronomie und Tourismus geübt – was hinter den Kulissen für Ärger sorgte. In Beschlüsse der Landesversammlung wird das aber wohl nicht münden. Einzig ein unverbindlicher Antrag, es mit dem Schuldenmachen bei Corona nicht zu übertreiben („nicht enkelgerechte Politik“), gilt als aussichtsreich.
Doleschal verschiebt den inhaltlichen Fokus mit seinem Leitantrag auf das Thema Bauen und Wohnen, vor allem für junge Erwachsene, die sich kaum noch die horrenden Münchner Mietpreise leisten können. „Das treibt uns um“, sagt er. „Bayern soll das Land der Häuslebauer werden“, steht im Entwurf. Bayern und der Bund werden aufgefordert, die Eigenheimzulage und das Baukindergeld über 2020 hinaus fortzusetzen und zu erhöhen. Für Bau-Produkte soll die niedrigere Mehrwertsteuer gelten. Zinsen fürs selbst genutzte Wohneigentum sollen voll von der Steuer abgesetzt werden können. Der Staat soll auf Grunderwerbssteuer fürs erste Eigenheim verzichten. Bindend sind all diese Beschlüsse nicht. cd