London – Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung das bereits gültige Brexit-Abkommen aushebeln will, abermals eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am späten Montagabend in London mit großer Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, mit 433 zu 165 Stimmen. Die Regierung kündigte umgehend an, trotzdem daran festzuhalten. Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober im Oberhaus war ähnlich klar ausgefallen.
Das Gesetz könnte Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die britische Regierung spricht von einem „Sicherheitsnetz“. Die Opposition und die EU-Kommission sind hingegen der Meinung, dass damit der Vertrag gebrochen wird. Deshalb läuft ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens. Irlands Außenminister Simon Coveney warf dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, mit seiner Taktik der Regierung die Befugnis geben zu wollen, „das zu tun, was sie ohnehin tun wolle“.