Hongkong – Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte gestern Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten. Zuvor hatte die chinesische Regierung die Hongkonger Behörden ermächtigt, Parlamentariern wegen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ das Mandat zu entziehen.
Der britische Außenminister Dominic Raab hat den Rauswurf der vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament verurteilt. „Chinas Entscheidung, gewählte pro-demokratische Abgeordnete willkürlich aus ihren Positionen zu entfernen, ist ein weiterer Angriff auf Hongkongs hohen Grad an Unabhängigkeit“, sagte Raab. „Diese Offensive, die demokratische Opposition zu schikanieren, zu unterdrücken und zu disqualifizieren, trübt Chinas internationales Ansehen und untergräbt Hongkongs langfristige Stabilität.“