Washington – Der gewählte US-Präsident Joe Biden bereitet sich trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump auf die Regierungsübernahme vor. „Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst“, betonte Biden. Er glaube nicht, dass rechtliche Schritte gegen Trump notwendig würden, sagte der 77-Jährige, sparte jedoch nicht an deutlichen Worten. Biden nannte es „beschämend“, dass Trump seine Wahlniederlage nicht einräume. „Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.“
Während Trumps Anwälte weitere Klagen einreichten, mit denen sie das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten kippen wollen, stellte Biden in Aussicht, schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett zu benennen. In seinen Vorbereitungen auf die Amtsgeschäfte wird er jedoch vor unerwartete Probleme gestellt. Trumps Regierung verweigert dem gewählten Präsidenten bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“). Die Leiterin der zuständigen Behörde will ein entsprechendes Schreiben nicht unterzeichnen, da sie Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris nicht als „offensichtlich erfolgreiche Kandidaten“ anerkennt.
Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar, vertrauliche Informationen der Geheimdienste sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Allein für das Verteidigungsministerium hatte Biden 23 Mitarbeiter benannt. Der künftige Präsident sagte, er werde Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident sofort voll handlungsfähig ist.
Ein Kommissarin der Wahlkommission des Bundes, Ellen Weintraub, forderte die Behördenleiterin auf, die Mittel sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin in einem Brief. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle.
Ganz anders klang das in Trumps Lager. Außenminister Mike Pompeo sagte: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“ Der als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Mitch McConnell will in der Haltung Trumps, den mehrere TV-Sender gestern zum Sieger im Bundesstaat Alaska erklärten, ebenfalls keinen Grund zur Beunruhigung erkennen: „Das ist nicht ungewöhnlich.“ Nur fünf republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.
Nachweisen können Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher nicht. In den betroffenen Staaten haben auch Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. In Pennsylvania betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst Republikaner, dass es keine groß angelegte Wahlfälschung gegeben habe. „Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen – die alle nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte er bei CNN. So habe man eine im Netz kursierende Liste von toten Personen überprüft, die angeblich abgestimmt hätten. In nicht einem Fall habe sich das bestätigt.
In Georgia, wo bisher kein Sieger ausgerufen ist, werden angesichts des knappen Ausgangs die Stimmen auf Antrag Trumps neu ausgezählt. Aktuell führt Biden mit einem Abstand von 14 111 Stimmen. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen.