Hongkong – Peking hat internationale Kritik an der Entlassung von vier demokratischen Parlamentariern in Hongkong zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums verurteilte die „ausländische Einmischung“. Hongkong sei eine Sonderverwaltungsregion Chinas. Damit handele es sich um eine interne Angelegenheit.
Nach erster Kritik aus Deutschland und anderen europäischen Staaten hatte auch die US-Regierung den Ausschluss der Oppositionsabgeordneten verurteilt. Die jüngsten Maßnahmen ließen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt habe, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O’Brien.
Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit 1997 regiert wird, sei nur noch ein Feigenblatt, das die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf Hongkong kaschiere. Die US-Regierung werde weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die „Auslöschung der Freiheit Hongkongs“ verantwortlich seien, erklärte O’Brien. Die britische Regierung bestellte gestern den chinesischen Botschafter ein.
Aus Protest gegen den Rauswurf der vier Abgeordneten hatten die Mitglieder der demokratischen Fraktion am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Damit gibt es nur noch zwei Abgeordnete, die nicht dem Pro-Peking-Lager angehören.
Die pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam versicherte, dass der Legislativrat auch in Zukunft nicht zum „Scheinparlament“ würde. „Carrie Lam schindet Hongkong und lässt die Menschen leiden“, stand dagegen auf einem Banner im Parlament.