PRESSESTIMMEN
„Die Propaganda-Experten der PiS versichern, dass die Blockierung des EU-Haushalts und des Corona-Aufbaufonds für Polen keine negativen Folgen hätte, ja sogar vorteilhaft wäre. Das ist eine Unwahrheit und Manipulation. Das Veto würde nicht nur einen Stopp für das normale EU-Budget bedeuten, sondern auch ein Fiasko für den Corona-Aufbaufonds. Umso katastrophaler wären die politischen Folgen eines Vetos. Wir würden uns in den Fuß schießen und auch alle anderen Partner schmerzhaft treffen, die den Zugang zu EU-Mitteln verlieren würden.“
„Ungarn und Polen haben theoretisch noch die Möglichkeit, nächste Woche das Paket mit Haushalt, Corona-Fonds und Rechtsstaatmechanismus zu blockieren. Entsprechende Drohungen dürften aber ein Bluff sein.“
„In Hongkong stirbt die Freiheit. Zumindest die demokratische Freiheit, wie sie von der ehemaligen britischen Kolonie seit Jahrzehnten verstanden wird. Das Modell ‚Ein Land, zwei Systeme‘ neigt sich als Opfer der totalitären Gelüste Chinas definitiv dem Ende zu. Der heldenhafte Kampf des Volkes von Hongkong ist angesichts der Gleichgültigkeit der Welt dem Untergang geweiht.“