CSU-Chef Markus Söder hat die Union auf einen harten Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl 2021 eingestimmt. „Es wird ein Wimpernschlagfinale geben“, sagte Söder am Wochenende in einer Rede bei einer Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union. „Es wird um die Frage gehen, wer führt: Schwarz oder Grün?“ Söder warnte deshalb eindringlich vor voreiligen Spekulationen über eine Koalition der Union mit den Grünen. „Es kann sehr schnell gehen, dass diejenigen, die Schwarz-Grün gut finden, am Ende dann mit was landen: Grün-Rot-Rot.“ Es gehe bei der nächsten Bundestagswahl um „Leitentscheidungen“ für lange Zeit.
Nach zwei Jahren Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verliert der ölreiche Wüstenstaat das Interesse an Rüstungsgütern aus deutscher Produktion. In einem Interview nannte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp zwar „falsch“ und „unlogisch“. Gleichzeitig betonte er aber: „Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.“
Die AfD hat den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der AfD entschied, Pasemann habe seinen Widerspruch gegen den vom Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Ausschluss nicht innerhalb der Frist begründet. Der 60-Jährige gilt als Vertreter des aufgelösten „Flügels“ der AfD.