PRESSESTIMMEN
„Der Wiederaufbaufonds, aus dem 750 Milliarden Euro für unter der Corona-Pandemie leidende Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten, wird sich zweifellos verzögern. Das ist schlimm genug. Aber dass die Regierungen von zwei EU-Mitgliedstaaten die 25 anderen erpressen, um sich den politischen Spielraum zur weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates zu verschaffen, greift das Fundament der europäischen Konstruktion an.“
„Die EU hätte schon vor vier Jahren hart ihre Werte verteidigen und die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Erstickung der Pressefreiheit schonungslos anprangern müssen. Sie sollte aus dieser Episode eine Lehre ziehen. Nicht auf Biegen und Brechen einen Kompromiss suchen, sondern hart spielen. Der hysterische Widerstand von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban gegen die Kürzung von EU-Mitteln zeigt, dass dies ein Instrument ist, vor dem sie wirklich Angst haben.“
„Der übereilte Truppenabbau wird die Taliban in ihrer Ansicht bestärken, dass sie bei den Verhandlungen mit der afghanischen Regierung keine Kompromisse eingehen müssen, weil die Amerikaner verzweifelt das Land verlassen wollen.“