zum US-Abzug aus dem Irak: zum Veto Polens und Ungarns:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Trumps überhasteter Abzugsplan trifft den Irak inmitten eines Machtkampfs. Vom Iran gesteuerte Milizen versuchen, ihren Einfluss zu festigen. Derweil gewinnt die in den Untergrund gedrängte Terrormiliz Islamischer Staat neue Stärke.“

Tages-Anzeiger (Zürich)

„Die Mehrheit der Polen befürwortet die EU-Mitgliedschaft. Viele arbeiten in anderen EU-Ländern. Wenn Kaczynski ihnen das heute nehmen würde, müsste er mit Massenprotesten rechnen. Er muss also den Boden bereiten, indem er einen Keil zwischen die öffentliche Meinung und Brüssel treibt. Dazu könnte der Ausschluss Polens von den Coronahilfen dienen. In der Propaganda der PiS-Partei würde das als feindlicher Schritt der von den Deutschen dominierten EU-Eliten präsentiert, die Polen diskriminieren. Mit der Zeit könnte man den frustrierten Bürgern einreden, Brüssel sei für ihr Elend verantwortlich . Von dort ist es nur noch ein Schritt zum Polexit.“

Gazeta Wyborcza (Warschau)

„In einem Punkt haben Ungarn und Polen Recht. Der Kompromiss zur Durchsetzung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist sehr vage und lässt viel Raum für politische Kämpfe. Etwas so Sensibles sollte genauer definiert werden, damit eine objektive Beurteilung möglich wird.“

De Tijd (Brüssel)

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