Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als „Akt politischer Opposition“ ausgelegt werde, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. (Az. C-238/19)
Die AfD soll wegen rechtswidriger Spenden erneut mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Entsprechende Bescheide seien der Partei übermittelt worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Von Juli bis September 2017 gingen laut Bundestag auf das Geschäftskonto ihres damaligen Kreisverbandes Bodensee Spenden über mehrere Einzelüberweisungen in Höhe von insgesamt rund 132 000 Euro von Schweizer Konten ein. Es liege ein Verstoß gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei, hieß es.
Die katalanische Regierung wird aufgrund fallender Corona-Zahlen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Region um die Metropole Barcelona ab Montag vorsichtig lockern. Bars und Restaurants dürfen ihre Außenbereiche bis 21.30 Uhr öffnen, Kinos, Theater und Konzertsäle können mit halber Kapazität betrieben werden. Sportanlagen im Freien sind komplett offen, Einrichtungen in geschlossenen Räumen eingeschränkt.
Fast jedes fünfte Kind weltweit wächst laut einem Bericht der Hilfsorganisation Save the Children in einem bewaffneten Konflikt auf. Die Zahl der betroffenen Kinder sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr um elf auf 426 Millionen gestiegen.
Die USA heben die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland auf. Dies kündigte Außenminister Mike Pompeo nach einem Besuch in einer solchen Siedlung an. Dort hergestellte Produkte dürfen in den USA fortan das Label „Made in Israel“ tragen. Dies erfolge im Einklang „mit unserem realitätsbasierten außenpolitischen Ansatz“. Die UN stufen die Gebiete als widerrechtlich besetzt ein.