PRESSESTIMMEN
„Es kommt gar nicht in Frage, die Kopplung des europäischen Wiederaufbaufonds an die Respektierung des Rechtsstaates aufzuheben oder abzuschwächen. Andernfalls würde die EU die Prinzipien verraten, auf denen sie beruht. Das darf nicht geschehen. Wenn die Konsequenz darin besteht, dass Mitgliedsstaaten sich weniger eng mit der EU verbunden fühlen oder die Mitgliedschaft gar ablehnen, ist das eben so.“
„Polen und Ungarn setzen ihre Drohungen um, das EU-Finanzpaket zu blockieren, sollte es an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip geknüpft sein. (…) Dadurch gefährden sie die Wirtschaft der 25 anderen EU-Mitgliedsstaaten.
„Mit dem Vorziehen des Verkaufsverbots für neue Benziner und Diesel von 2035 auf 2030 hat sich die Regierung eine der weltweit frühesten Fristen für die Abschaffung des Verbrennungsmotors gesetzt. Dieser Zeitplan verlangt dem Automobilsektor ein hohes Maß an Innovation ab, doch er ist realisierbar. Es mag Klagen über Kosten für Verbraucher und geringeren Gewinn für Produzenten geben, aber auf lange Sicht wird der Übergang zum elektrisch betriebenen Verkehr billiger werden. In jedem Fall ist es der richtige Schritt für die Gesundheit der Nation.“