Berlin/Erfurt – Die Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat die Debatte über ein Verbot der Partei neu entfacht. Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot zumindest für möglich.
Am Mittwoch waren über die Büros von AfD-Abgeordneten Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt und hatten Abgeordneten belästigt, gefilmt und teils beleidigt. „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein AfD-Verbot sei „das allerletzte Mittel“, das aber „nicht mehr auszuschließen“ sei.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwies auf die Verfassungsschutzbehörden. Sie sollten bald ihre Informationen zusammentragen und prüfen, ob die AfD „auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann“, sagte er dem RND. Die FDP hält dagegen nichts von einem Verbot. Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Es trägt zur Demaskierung der Rechten bei, wenn die Bürgerinnen und Bürgern deren moralisch-politisches Totalversagen miterleben, wie zuletzt im Deutschen Bundestag.“
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte Maiers Vorstoß den „verzweifelten Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nannte Maiers Äußerung „dämlich“. Der rechtsextreme Höcke wurde am Wochenende beim Landesparteitag in Pfiffelbach mit 83 Prozent als Landeschef bestätigt. » KOMMENTAR