München – Die stade Zeit dürfte heuer noch viel stiller werden. Die Länder planen eine Lockdown-Verlängerung bis mindestens 20. Dezember. Das geht aus dem SPD-Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier hervor, der seit Sonntagabend kursiert und unserer Zeitung vorliegt. Und das ist nicht unbedingt das Ende: Die Maßnahmen sollen jeweils um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht auf unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sinkt.
Das neue Länder-Papier mit dem stillen Advent ist ein Ergebnis der zahlreichen Telefonkonferenzen quer durch alle Landeshauptstädte am Wochenende. Die Staatskanzleiminister und hohe Beamte hatten unter Führung des Berliners Michael Müller (SPD) versucht, sich gründlicher zu einigen als in der Vorwoche. In rascher Folge stehen zwischen heute und Mittwoch nun die entscheidenden Sitzungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel an, um die Details festzulegen.
Planungsstand: Lockerungen soll es keine geben, aber auch keine Schließungen im Handel. Im Dezember wird das Kontaktlimit wohl sogar verschärft. Bisher gilt: maximal zehn Leute aus zwei Haushalten; künftig soll das auf fünf Erwachsene/Heranwachsende aus zwei Haushalten begrenzt werden. Das klingt nach wenig Änderung, würde aber für größere Familien eine Einschränkung bedeuten. Für Weihnachten sind Ausnahmen bei den Haushalten geplant, aber noch nicht festgelegt. Schärfere Regeln und ein Böller-Verbot stehen zu Silvester an.
„Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären“, sagte Merkel am Sonntagabend. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wenn man nun die Geduld verliere, „dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich“.
Konsens aller Länder ist das noch nicht, zeigt aber die Richtung an. Auch Söder hat Sympathien für den 20. Dezember, das war so bereits in einer Vorlage seiner Staatskanzlei als Option genannt. Es brauche ein längerfristiges Konzept, „kein Vor-und-Zurück“, das die Leute so verunsichere wie Corona selbst, sagte Söder. Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“ und mit Böller-Verbot zumindest auf größeren Plätzen.
Zum Teil soll der Lockdown im Müller-Entwurf regionalisiert werden. Wenn ein Land vor 20. Dezember eine Inzidenz unter 35 erreicht, sollen dort Lockerungen erlaubt werden. Details sind hier aber fraglich. Bei den Schulen bleiben die SPD-Länder vage – Hybridunterricht (also Wechselmodelle und digitale Stunden) soll länderspezifisch geregelt werden. Für Bayern deutete Söder hingegen am Abend an, ab der siebten Klasse in Hotspots auf Wechselmodelle zu setzen. Zudem wirbt er für längere Ferien im Januar – in Bayern und Baden-Württemberg bisher bis 10. Januar, ohnehin länger als in anderen Ländern. Da wird noch verhandelt.
Bundesweit soll gelten, dass infizierte Schüler und ihr Umfeld für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden sollen. Ein Schnelltest kann dann die Quarantäne beenden. Diese Formulierung ist viel weicher als die bayerische Praxis, ganze Klassen zuhause zu lassen. Hinter den Kulissen bremsen offenbar mehrere Ministerpräsidenten. CHR. DEUTSCHLÄNDER