IN KÜRZE

Polizeigewalt bei Protesten in Belarus Gysi will wieder in den Bundestag Falsche Daten bei Reiserückkehrern

von Redaktion

Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie in Belarus bei einer Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann einzelne Protestzüge mit den weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Die Polizei nahm schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen Menschen fest. Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte Namen von mehr als 200 Festgenommenen.

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will weiter in der Bundespolitik mitmischen und tritt auch bei der nächsten Wahl wieder für den Bundestag an. Er wolle „als Mitglied des Bundestages endlich noch die Gleichstellung von Ost und West auf allen Gebieten, insbesondere beim Lohn, der Rente und Berufsabschlüssen erleben“, sagte er.

Jeder fünfte Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten gibt falsche Daten an. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundespolizei berichtete, wurden seit der Einführung der Meldepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten bei fast 20 Prozent der Reisenden Ungereimtheiten festgestellt. Bei Stichproben an Flughäfen kontrollierte die Polizei seit November demnach rund 15 150 Reisende. In fast 3000 Fällen seien die eingetragenen Daten teilweise oder komplett falsch gewesen.

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