Der Landtag wird vor den Entscheidungen über die Corona-Politik am Mittwoch nicht mehr über das Thema diskutieren – sondern erst bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Freitag. Die Regierungsfraktionen verweigerten dem Parlament in der heutigen Plenarsitzung die Mitsprache, kritisiert Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP: Im Ältestenrat habe die CSU Dringlichkeitsanträge blockiert, die Freien Wähler setzten das Thema nicht als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung. „Als Volksvertretung dürfen wir diese weitreichenden Grundrechtseinschränkungen nicht den Staatskanzleien für Hinterzimmerabsprachen und Geheimschalten überlassen“, sagte Fischbach. „Die Position Bayerns scheint Ministerpräsident Markus Söder aber lieber mit der ,Bild am Sonntag‘ als mit dem Bayerischen Landtag zu besprechen.“ mik