München – Der Weg zur Klarheit ist wolkig und voller Stolpersteine. Eindrückliches Beispiel: der Montag letzter Woche. Das Kanzleramt war mit einem großen Bündel von Maßnahmen in die Corona-Beratungen mit den Ländern gegangen – und am Ende war alles noch nebliger als zuvor. Die Ministerpräsidenten zerpflückten einen Vorschlag nach dem anderen, man vertagte sich, auf heute. Zwar hat sich seither einiges getan, mit zahlreichen Vorberatungen sollte noch so ein schwarzer Montag verhindert werden. Einfach dürften die Gespräche dennoch nicht werden.
Immerhin ist man sich im Grundsatz einig: Um die nach wie vor hohen Corona-Zahlen zu senken, soll der Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember verlängert, die Regeln sollen verschärft werden. Geplant sind strengere Kontaktbeschränkungen, mit Erleichterungen an Weihnachten. Denn, so heißt es in einem Länder-Entwurf, diese Tage seien „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“. Aber da fängt es schon an: Was ist mit Silvester?
Die Linie, auf die sich die Ministerpräsidenten am Montag geeinigt hatten, sieht eigentlich vor, dass die Ausnahme – Feiern mit zehn Personen aus mehreren Haushalten statt mit fünf Personen aus zwei Haushalten – vom 23. Dezember bis 1. Januar gelten soll, also auch für den Jahreswechsel. Bayern und Baden-Württemberg, die den Beschluss am Montag mittrugen, sehen das am Tag danach doch anders. Beide halten den Zeitraum für zu lang – die Sache soll noch mal diskutiert werden. Auch Schleswig-Holstein schert aus und will die strengen Kontaktbeschränkungen wegen niedriger Corona-Zahlen nicht mittragen. Dort sollen generell weiter Treffen mit zehn Personen möglich sein.
Die Beratungen beginnen heute, 14 Uhr. Sie könnten lange dauern, zumal das Kanzleramt eigene Vorschläge angekündigt hat. Es gibt also Gesprächsbedarf – bei maximalem Druck. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte zuletzt Planungssicherheit. Man müsse „eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben“.
Nach Gesprächen zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs sind gestern schon einige Neujustierungen durchgesickert, die sich der Bund wünscht. Ein Beschluss-Entwurf liegt unserer Zeitung vor. Über die Inhalte wird heute beraten.
Demnach sollen der Einzelhandel sicherstellen, dass sich nur ein Kunde pro 25 Quadratmetern im jeweiligen Geschäft aufhält – bisher gilt: ein Kunde pro zehn Quadratmeter. Außerdem soll auch vor Geschäften und auf Parkplätzen Maskenpflicht bestehen. Was die Feiertag-Ausnahme betrifft, bleibt das Papier beim Ländervorschlag und bezieht Silvester mit ein – zum Verdruss Bayerns. Außerdem ist vage von „großzügigen Testmöglichkeiten“ die Rede, „um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen“. Das Silvesterfeuerwerk soll nur auf „belebten Straßen und Plätzen“ untersagt werden.
Um den verfrühten Ferienbeginn in Schulen gab es indes etwas Verwirrung. In einem Vorentwurf war der 16. Dezember als Ferienstart genannt. Das scheint aber vom Tisch. Nun ist, wie im Länder-Papier, vom 19. Dezember die Rede. Außerdem soll es in Regionen mit besonders vielen Infektionen strengere Regeln ab Klasse sieben gelten. Heißt etwa: Wechselunterricht. Das entspricht dem Vorgehen Bayerns. Geplant sind laut Papier auch strengere Kontrolle der Corona-Auflagen, etwa an Grenzen und in Zügen.
Immerhin: Für die vom Lockdown betroffenen Firmen und Einrichtungen soll wegen des längeren Lockdowns die Hilfe in großem Stil fortgeführt werden. Man plane mit 17 Milliarden Euro für den Dezember, hieß es gestern. Gastronomie und Kultur dürfen aber auch nach Weihnachten nicht auf Öffnung hoffen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „So bitter das für diese Betriebe ist – ich kann deren Zorn wirklich verstehen.“
Welche Regeln auch immer beschlossen werden, lange Haltbarkeit ist ihnen nicht beschieden. Kanzlerin Merkel kündigte in der Unionsfraktion an, sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenzuschalten. mit dpa