Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie gestern im Europäischen Parlament.
Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher „demagogisch“. Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in „böser Absicht“. Polen und Ungarn hatten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban brachte die Idee ins Spiel, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erst später in Gang zu setzen. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld“, sagte der rechtsnationale Politiker der „Zeit“. Andere Länder würden Rechtsstaatlichkeitsregeln wollen, worüber sich diskutieren ließe, fuhr er fort. „Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig.“ Die Regelung der Rechtsstaatlichkeit könne „einige Monate warten“.