Budapest – Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union (EU) bestärken die Mitgliedsländer Ungarn und Polen einander in ihrer Veto-Haltung. „Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den jeweils anderen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki gestern in Budapest unterzeichneten.
Das Dokument unterstreicht die entschiedene Haltung beider Länder, wichtige Haushaltsbeschlüsse der EU weiter zu blockieren, sollte die Union die jüngst beschlossene Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen oder zumindest auf die lange Bank schieben. Die Blockade droht das 1,8 Billionen Euro starke Paket zu verzögern, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.
Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.