Berlin – Auf dem Höhepunkt seiner Lobbyismus-Affäre im Juni soll Philipp Amthor (CDU) dem Vernehmen nach einen guten Rat aus der Parteispitze bekommen haben: Erst mal keine Talkshows und keine Interviews mehr. Daran hat sich der 28-jährige Shootingstar der Union gehalten. Er hielt zwar Reden im Bundestag, aber ansonsten ist er bis heute medial weitgehend abgetaucht.
Nun wird die Affäre ein neues Nachspiel haben. Nach Informationen unserer Redaktion will die Unionsfraktion jetzt doch rechtliche Konsequenzen aus dem Fall ihres Schützlings ziehen. Dem Koalitionspartner SPD wurde demnach ein Gesetzentwurf zugeleitet zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: So sollen Parlamentarier, die von Unternehmen Aktienoptionen als Gegenleistung für eine Tätigkeit erhalten, diese künftig bei den Angaben über ihre Nebeneinkünfte anzeigen müssen. Das ist bisher nicht der Fall.
Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte und dafür im Gegenzug solche Aktienoptionen übertragen bekam. Nach Bekanntwerden räumte er „Fehler“ ein und beendete nach eigenem Bekunden die Nebentätigkeit.
In dem Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, bislang seien Optionen auf Geschäftsanteile keine Einkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes, weshalb sie nicht den Veröffentlichungspflichten unterliegen würden. Das widerspreche aber dem Grundsatz der Transparenz von Nebeneinkünften, um „mögliche für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen“ offenzulegen. Bei Aktienoptionen könne der Konflikt darin liegen, dass man an der Steigerung des zukünftigen Unternehmenswertes ein Interesse habe.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte auf Nachfrage: „Es wird Zeit, hierüber nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“ Die Unionsfraktion wolle die in diesem Jahr deutlich gewordene Lücke bei den Transparenzregelungen für Abgeordnete schließen. Er forderte die SPD auf, bei der Gesetzesänderung mitzumachen. Zügig will die Union nun Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, damit noch vor Weihnachten die Rechtsänderung auf den Weg gebracht werden kann. Die SPD hatte wegen des Falles Amthor eine Anzeigepflicht als „sehr erstrebenswert“ bezeichnet.
Kommt die neue Regelung, können Verstöße für die Parlamentarier teuer werden. Denn dann darf auch ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung verhängt werden – also maximal eine Strafzahlung von rund 60 000 Euro. HAGEN STRAUSS