Paris – Nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt ist die Regierungsmehrheit in Frankreich eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen.
„Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élyséepalast empfangen.
Am Wochenende gingen landesweit mehr als 100 000 Menschen auf die Straße – sie demonstrierten unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an.