IN KÜRZE

Bidens erster Zoff mit US-Senat Neue Ermittlungen gegen Nawalny Iran: Uran-Gesetz in Kraft getreten

von Redaktion

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

Dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny drohen nach seiner Vergiftung neue Ermittlungen in Russland. Dabei gehe es um Aussagen des 44-Jährigen in einem Radio-Interview Ende April, meldete die Staatsagentur Tass. Nawalny wird demnach vorgeworfen, im Radiosender Echo Moskwy öffentlich zum Sturz des Systems aufgerufen zu haben. Die Überprüfungen von Nawalnys Äußerungen hätten am Montag begonnen, hieß es weiter.

Ein Gesetz, wonach der Iran ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen soll, ist gestern in Kraft getreten. Dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zufolge soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Zum Vergleich: Der derzeitige Urananreicherungsgrad im Iran liegt bei knapp unter 5 Prozent.

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