München/Magdeburg – Auf den letzten Metern wird der Streit um den Rundfunkbeitrag nochmal spannend. In Sachsen-Anhalts Landtag steht die bundesweite Erhöhung um 86 Cent noch immer auf der Kippe, weil CDU und AfD dagegen sind. Die schwarz-rot-grüne Koalition sucht nun unter Hochdruck nach einem Kompromiss. Womöglich soll die Höhe bundesweit nochmal nachverhandelt werden.
Die 15 anderen Landtage, darunter Bayern, haben bereits zugestimmt. Die Bereitschaft, nochmal über die Höhe zu reden, ist gering. „Es gibt nur hop oder top. Nachverhandlungen wird es nicht geben“, sagte der für Medienpolitik zuständige Minister Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung der Söder-Regierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch der BR, habe „enorme Sparmaßnahmen“ vorgenommen. Die Erhöhung um 86 Cent sei moderat. In der Bevölkerung ist die Erhöhung umstritten. In der CSU auch: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller stellt sich seit Wochen strikt dagegen. Es brauche ernsthaftere Reformbemühungen. cd