Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle acht Verdächtigen in der Regionalstelle für Qualitätsmanagement in Ulm tätig sind. Kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen nahm sich gestern ein Mitarbeiter der Behörde das Leben. Nach ARD-Recherchen soll es der Hauptverdächtige sein.
Der künftige US-Präsident Joe Biden will die von Donald Trump eingeführten Zusatzzölle auf Produkte aus China und andere Maßnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten. Er werde seine Optionen nicht einschränken, sagte Biden der „New York Times“. Für seine eigene China-Politik wolle er eine breite internationale Koalition schmieden.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sein Urteil im Fall eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf eine Eisbahn in Karlsruhe Ende 2017 gesprochen. Ein kurdischstämmiger Deutscher wurde wegen Beteiligung und Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.