Berlin – Es sind keine guten Zeiten – auch nicht für Rentner: Bei der Vertreterversammlung der Deutsche Rentenversicherung bestätigte Vorstandschefin Anja Piel die Prognose der Bundesregierung, wonach die Rentner im Westen 2021 keine Erhöhung bekommen. Nach dem aktuellen Datenstand müssten die Renten sogar sinken, was aufgrund der Rentengarantie aber ausgeschlossen ist. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung könne nach den Vorausberechnungen bis 2022 stabil bleiben. Die Corona-bedingte 4,7 Milliarden-Lücke in der Rentenkasse werde durch Rücklagen ausgeglichen, sagte Piel.
Doch wegen der steigenden Lebenserwartung sind langfristig weitere Reformen nötig, darin sind sich die Parteien weitgehend einig. Nur welche? Wir stellen die Vorschläge von CDU und SPD zur Rente der Zukunft vor:
Länger Arbeiten: Die CDU will als Reaktion auf die steigende Lebenserwartung das fixe Renteneintrittsalter abschaffen. Das heißt: Arbeitnehmer sollen längerfristig nicht mehr wie seit 2012 zwischen 65 und 67 (je nach Geburtsjahr) in Rente gehen dürfen, sondern „flexibel“: VdK-Präsidentin Verena Bentele nennt den CDU-Plan „zynisch“: „Die Abschaffung des einheitlichen Rentenalters ist de facto für viele Arbeitnehmer nichts anderes als eine Rentenkürzung. Bereits heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 im Beruf zu bleiben, weil sie sich vorher kaputtgearbeitet haben.“
Beamte in die Rente: Nach heftigem Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union hat die CDU die Forderung, dass künftig auch Beamte und Freiberufler ins gesetzliche Rentensystem einzahlen müssen, ersatzlos aus ihrem Rentenkonzept gestrichen.
Kapitalfinanzierung: Da künftig immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen dürften, müsse das bisherige Umlage-System geändert werden, heißt es im CDU-Rentenkonzept. Der CDU-Fachausschuss schlägt dafür ein „Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage“ vor. Dabei soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbauen und betreuen solle. Bei der Riesterrente sollen die staatlichen Zulagen erhöht werden. Zudem soll künftig ein standardisiertes Vorsorgeprodukt angeboten werden, das auf Aktien basiert. Arbeitnehmer sollen hier automatisch einbezogen werden; wenn sie dies nicht wollen, müssen sie ausdrücklich widersprechen.
Selbstständige: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte gestern eine Pflichtrente für Selbstständige an – möglicherweise noch vor der nächsten Bundestagswahl, denn die Alterssicherung von Selbstständigen steht eigentlich im GroKo-Koalitionsvertrag. „Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert“, so Heil. Sein Plan: Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, müssen sie anders vorsorgen. Laut einem früheren Regierungspapier soll das alle Selbstständigen unter 45 betreffen.
Die Union setzt hingegen darauf, die Handwerkerregelung auf alle Selbstständige auszuweiten: „Selbstständige Handwerker sind verpflichtet, 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, erläutert Uwe Schummer, Chef der Unions-Arbeitnehmer. Nach 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen können sie sich befreien lassen.
Minijobber: Die CDU will die bisherige beitragsfreie Beschäftigung für Minijobber abschaffen. Minijobber sollen demnach künftig in die Rentenkasse einzahlen – mit Ausnahme von Schülern, Studenten und Rentnern.