Teheran – Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. „Unsere Brüder (im Parlament) sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen … lasst doch diejenigen, die was von Diplomatie verstehen, die Angelegenheiten mit der notwendigen Reife, Ruhe und Aufmerksamkeit regeln,“ sagte Ruhani gestern im Staatsfernsehen. Laut Ruhani sollte insbesondere das Wiener Atomabkommen von 2015 nicht Opfer interner Machtkämpfe werden.
Hintergrund der Warnung Ruhanis ist ein von den Hardlinern im Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes. Demnach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren.